Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes
Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27.03.2011
Nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.
Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich - nicht telefonisch - bei der Stadt Sulz a.N., Obere Hauptstr. 2, 72172 Sulz a.N., bis zum 15.07.2010, eingelegt werden.
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d.h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.
Jugendschutz - Na klar!
Im Rahmen des Projektes
„Jugendschutz - Na klar!" werden im Landkreis Rottweil von den Städten und
Gemeinden Gaststätten und Tankstellen mit Shop ausgezeichnet, die sich im
Bereich des Jugendschutzes vorbildlich verhalten.
Bei Gaststätten hat mindestens ein
verantwortlich leitender Angestellter an einer Schulung zum Jugendschutz
teilgenommen, bei beworbenen Veranstaltungen erfolgen Einlasskontrollen mit
zwingender Ausweiskontrolle, erkennbar betrunkene Jugendliche erhalten keinen
Einlass und mindestens ein attraktives, nicht alkoholisches Getränk wird
billiger angeboten als das günstigste alkoholische Getränk.
Tankstellen mit Shop werden
ausgezeichnet, wenn ein verantwortlicher Mitarbeiter an einer Schulung zum
Jugendschutz teilgenommen hat.
Die Zertifizierung setzt voraus,
dass in den vergangenen 12 Monaten vor Antragstellung und seither die Vorgaben
des Jugendschutzes eingehalten werden und kein Verstoß dagegen vorkommt.
Folgende Betriebe wurden bisher in Sulz a.N.
ausgezeichnet:
- Gasthof
Lamm, Marktplatz 5, Sulz a.N.
- Panda
Asia Imbiss, Obere Hauptstr. 8, Sulz a.N.
- Urfa
Kebap, Obere Hauptstr. 7, Sulz a.N.
- Vereinsheim
VfR Sulz, Weilerstr. 32, Sulz a.N.
- Gaststätte
„Laubfrosch", Fohentalstr. 1, Sulz a.N.-Bergfelden
- Gasthaus
Hirsch, Hindenburgstr. 38, Sulz a.N.-Mühlheim
- Hotel-Restaurant
Kaiser, Oberamtstr. 23, Sulz a.N.-Glatt
- Sportheim
SV Bergfelden, Kalkofenstr. 36, Sulz a.N.-Bergfelden
- Vereinsheim
SV/TC Hopfau, Glattalstr. 86, Sulz a.N.-Hopfau
Sanierungsprogramm Stadtkern Sulz
Rund 75% der Gebäude in der Sulzer Innenstadt haben Mängel an der Bausubstanz. Auf Antrag der Stadt Sulz a. N. wurde der historische Stadtkern in das Bund-Länderprogramm Soziale Stadt (SSP) aufgenommen. Mit 1,3 Mio. Euro fördern der Bund und das Land Baden-Württemberg insbesondere Verbesserungen an der Bausubstanz. Der Gemeinderat der Stadt Sulz a. N. hat den zusätzlichen städtischen Förderanteil auf rund 866.000 Euro festgelegt, so dass der Förderrahmen insgesamt 2.166.000 Euro beträgt.
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Das Bauprojekt Neckarwiesen
Die Stadt Sulz a. N. erschließt derzeit das neue Baugebiet Neckarwiesen in innenstadtnaher Lage am Neckar. Es entstehen vielfältige Wohnbauprojekte für jung und alt.
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Stadt Sulz am Neckar - Bewerbung Grünprojekt
Bewerbung zur Durchführung des Landesprogramms "Natur in Stadt und Land" - Grünprojekt
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Obere Hauptstraße 2, 72172 Sulz am Neckar