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Stadt Sulz am Neckar
Stadt Sulz am Neckar

In Sulz am Neckar

Im Gemeinderat beraten und entschieden

Im Gemeinderat beraten und entschieden

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderats am Montag, 27. April 2015 wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. entschieden:

Das Büro Wald + Corbe stellte die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für Hochwasserschutzmaßnahmen am Neckar für die Bereiche Kernstadt Sulz a.N. und Fischingen vor. Wesentliche Maßnahmen sind beispielsweise die Aktivierung des vierten Brückenbogens der Waldhornbrücke, Abgrabungen im Bereich des Wöhrds, sowie der Bau von Flutmulden, Dämmen und Absperrungen auch in Fischingen. Beschlüsse wurden in dieser Sitzung noch keine gefasst. Zunächst sind weitere Abklärungen mit Landratsamt und Regierungspräsidium notwendig. Auch eine Kosten / Nutzen-Betrachtung ist noch notwendig.

Der Leiter des Polizeireviers Oberndorfs, Ulrich Effenberger, und der Leiter des Polizeipostens Sulz a.N., Norbert Burkhardt, stellten in ihrem Bericht die Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2014 und die Tendenzen in der Stadt Sulz a.N. vor.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2015/2016 und einstimmig die Anpassung der Elternbeiträge in den Kindergärten des Stadtgebiets ab 1.September 2015 für das Kindergartenjahr 2015/2016, angelehnt an die Landesrichtsätze.

Einstimmig wurde die Verwaltung ermächtigt, einen Wegemitbenutzungsvertrag mit Frost-BW zur Nutzung der Stumpenstraße zur Ruine Albeck abzuschließen.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat für den Bereich „Stadtkern II“ die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss über die Durchführung öffentlich bekannt zu machen. Mit den vorbereitenden Untersuchungen und der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen „Stadtkern II“ wird die Kommunalentwicklung beauftragt. Der Bereich „Stadtkern II“ liegt zwischen Neckarwiesen und dem historischen Stadtkern und umfasst im Wesentlichen den Bereich Kanalstraße, Zeppelinstraße, Ludwigstraße und Juliusstraße.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der Ausschreibung zum Betrieb des Breitbandnetzes im Glatttal vom 07.01.2015. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, nach erfolgter Genehmigung der neuen Förderrichtlinien der Breitbandinitiative II des Landes Baden-Württemberg durch die EU, eine neue Ausschreibung mit der Möglichkeit einer Zuwendung an einen Betreiber durchzuführen. Die Stadt Sulz a.N. errichtet derzeit eine Kabelrohranlage für die Breitbandversorgung von Hopfau und Glatt, ausgehend von einem Übergabepunkt von der Sulzer Schillerhöhe. Von dort wurden zwei separate Mikrorohrverbände nach Hopfau und Glatt verlegt. In den nächsten Wochen wird noch die Glasfasertechnik eingebracht. Mittels öffentlicher Ausschreibung wurde ein Betreiber für dieses Hochgeschwindigkeitsnetz gesucht. Die Ausschreibungsfrist endete am 10.04.2015. Auf die Ausschreibung ging ein Angebot ein. Dieses Angebot kann nicht gewertet werden, da es von den ausgeschriebenen Leistungen abweicht.

Einstimmig wählte der Gemeinderat die stellvertretende Bürgermeisterin Cornelia Bitzer-Hildebrandt zur Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Gerd Hieber in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2015.

Einstimmig wurden die eingegangenen Spenden des 1. Quartals angenommen.

Die Verwaltung informierte über die geplante Reform der Gemeindeordnung durch das Land Baden-Württemberg.