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Rathaus der Stadt Sulz
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Dienstleistungen

Emissionserklärung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz abgeben

Als Betreiber von industriellen und gewerblichen Anlagen müssen Sie die von Ihren Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen regelmäßig ermitteln.

Sie müssen alle vier Jahre

  • Art,
  • Menge und
  • räumliche und zeitliche Verteilung der Emissionen

untersuchen lassen sowie die Anforderungen der Emissionserklärungsverordnung (11. BImSchV) erfüllen.

Generelle Zuständigkeit:

die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW)

Voraussetzungen:

Ihre Anlagen sind nach dem Immissionschutzgesetz und dem Anhang der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig.

Hinweis: Unter §1 Anwendungsbereich der 11. BImSchV sind diejenigen Anlagen genannt, die von der Erklärungspflicht befreit sind.

Ablauf:

Die Emissionserklärung müssen Sie der zuständigen Stelle in elektronischer Form übermitteln. Nutzen Sie dafür das bundeseinheitliche Erfassungssystem BUBE (Betriebliche Umweltdatenberichterstattung).

Tipp: Nähere Informationen zum Verfahrensablauf, der Software und den Terminen finden Sie im Portal der LUBW.

Frist:

Die Emissionserklärung müssen Sie alle vier Jahre für den Erklärungszeitraum bis zum 31. Mai des folgenden Jahres abgeben.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 30.03.2015 freigegeben.