Lebenslagen: Stadt Sulz am Neckar

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Betriebliche Abfallwirtschaft

Abfallentsorgung während der Coronakrise:

1. Private Quarantäne-Haushalte und vergleichbare Anfallstellen, etwa Arztpraxen:

  • Grundsätzlich sind Abfälle in der Restmülltonne zu entsorgen. Darunter fallen nicht nur Hygieneartikel wie Taschentücher, Einwegwäsche oder Wischlappen, sondern auch Papierabfälle, Verpackungen und häusliche Bio- oder Küchenabfälle. In Arztpraxen gilt dies nur für Abfälle aus der direkten Patientenversorgung.
    Für alle anderen Haushalte in Baden-Württemberg, die nicht unter Quarantäne stehen, gilt weiterhin das Gebot der Mülltrennung.
  • Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sollen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Es wird empfohlen, diese Abfälle bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren.
  • Die Abfälle sind in stabilen, möglichst reißfesten Müllsäcken zu sammeln, die fest verschlossen (zum Beispiel verknotet) werden müssen.
  • Spitze oder scharfe Gegenstände (zum Beispiel Spritzen und Skalpelle) müssen in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt und fest verschlossen werden, bevor diese in die Müllsäcke gegeben werden.
  • Geringe Mengen an flüssigen Abfällen sollten tropfsicher verpackt sein, also zum Beispiel mit saugfähigem Material umwickelt werden. Größere Mengen an flüssigen Abfällen dürfen nicht über die Restmülltonne entsorgt werden.

2. Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes mit gehäuftem Anfall virenbelasteter Abfälle, etwa Kliniken und Schwerpunktpraxen:

  • Kontaminierte Abfälle, auch persönliche Schutzausrüstung, die mit Sekreten oder Exkreten erkrankter Patienten kontaminiert ist, sind als „gefährlicher Abfall“ einzustufen und in den dafür zugelassenen geschlossenen Behältnissen separat zu entsorgen. Dies betrifft insbesondere Abfälle von Patienten oder Personen, bei denen der Virus nachgewiesen ist und die in Isoliereinheiten der Kliniken behandelt werden.
  • Alle anderen Abfälle, die im Rahmen der humanmedizinischen Versorgung dieser Patienten anfallen, sind in reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnissen zu sammeln. Die Abfälle müssen direkt und ohne Umfüllen in die energetische Verwertung (Verbrennung) kommen.
  • Bei allen anderen Personen, die vorsorglich unter Quarantäne stehen, reichen die in Krankenhäusern bei Krankenhausabfällen üblichen Vorsorgemaßnahmen zur Hygiene für die Abfallentsorgung aus.

****Allgemeines zu Abfällen

Es gibt unterschiedliche Arten von Abfällen, bei denen jeweils spezifische Regelungen zu beachten sind:

  • Abfälle aus Privathaushalten,
  • Abfälle zur Beseitigung aus gewerblichen und sonstigen Unternehmen,
    • die nicht in eigenen Anlagen beseitigt werden und dem öffentlich-rechtlichen Entsorger überlassen werden müssen,
    • die in eigenen Anlagen beseitigt werden,
  • Abfälle zur Verwertung aus gewerblichen und sonstigen Unternehmen, für die die Betriebe als Abfallerzeuger eigenverantwortlich die Entsorgung regeln und organisieren müssen.

Bei der Entsorgung ist die EU-weit geltende Bezeichnung der Abfälle zu beachten. Der für die Bezeichnung und Identifikation zu verwendende sechsstellige Abfallschlüssel (AS) bezeichnet die Art und die Herkunft des Abfalls und ergibt sich aus der Abfallverzeichnisverordnung.

Anforderungen an den Umgang mit gewerblichen Abfällen und an ihre ordnungsgemäße Entsorgung sind in der Gewerbeabfallverordnung geregelt. Grundsätzlich sind gewerbliche Siedlungsabfälle nach der Verordnung getrennt zu sammeln und über private Entsorgungsunternehmen zu entsorgen. Sofern eine getrennte Sammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, sind die Abfälle in einer Vorbehandlungsanlage vorzubehandeln. Ein eventuell bei einer Getrenntsammlung anfallender nicht sortierbarer Rest ist ebenfalls vorzubehandeln. Die Pflicht zur Vorbehandlung entfällt, wenn sie technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Entstand bei der Getrenntsammlung im Vorjahr ein nicht sortierbarer Rest von höchstens 10 Prozent, so ist eine Vorbehandlung des nicht sortierbaren Rests im Folgejahr ebenfalls nicht erforderlich

Erzeuger und Besitzer von Abfällen müssen die getrennte Sammlung, die beabsichtigte Wiederverwendung oder das Recycling der Abfälle, ggf. die Vorbehandlung sowie ggf. die Ausnahmegründe für das Absehen von einer Getrenntsammlung oder von der Vorbehandlung dokumentieren. Bei Übergabe an eine Vorbehandlungsanlage müssen sich die Abfallerzeuger und –besitzer bescheinigen lassen, dass die Vorbehandlungsanlage bestimmte, in der Gewerbeabfallverordnung vorgesehene Aggregate zum Zerkleinern und Trennen der Abfälle besitzt.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung von betrieblichen Abfallbilanzen oder ‑wirtschaftskonzepten existiert nicht mehr. Allerdings ist es zweckmäßig - insbesondere zur kostenmäßigen Optimierung der betrieblichen Abfallentsorgung – Abfallmengen und -ströme zu kennen und entsprechende Abfallkonzepte zu entwickeln. Unabhängig von der Größe Ihres Unternehmens und der Art der Produkte, die Sie herstellen, sollte Ihr Abfallkonzept folgende Punkte enthalten:

  • Darstellung der geplanten und getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
  • Angaben über Art, Menge und Verbleib der gefährlichen Abfälle
  • Begründung der Notwendigkeit der Abfallbeseitigung (insbesondere Angaben zur mangelnden Verwertbarkeit)
  • Beschreibung der vorgesehenen Entsorgungswege
  • Darstellung des Verbleibs der Abfälle bei der Verwertung oder Beseitigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Für die Umsetzung sollten Sie in Ihrem Unternehmen einen Betriebsbeauftragten für Abfall bestellen. Ob Sie hierzu verpflichtet sind, erfahren Sie in der Abfallbeauftragtenverordnung.

Ist eine Vermeidung von Abfällen nicht möglich, sollte versucht werden, sie vorrangig stofflich oder zumindest energetisch zu verwerten. Ist auch dies nicht möglich, müssen die Abfälle umweltschonend und gemeinwohlverträglich in hierfür zugelassenen Anlagen beseitigt werden. Im Fall der Abfallbeseitigung müssen die Abfälle in der Regel dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) überlassen werden, wenn dieser diese Abfälle nicht in seiner Abfallwirtschaftsatzung von der Überlassungspflicht ausgeschlossen hat. Für von der Überlassungspflicht und der damit einhergehenden Entsorgungspflicht ausgeschlossene Abfälle ist der Abfallerzeuger verantwortlich, dass diese gemeinwohlverträglich beseitigt werden.
Sind Abfälle in einem besonderen Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend und deshalb nach der AVV als gefährlich eingestuft, müssen sie getrennt gehalten werden, dürfen nicht zusammen mit dem normalen Gewerbeabfall entsorgt werden. Als gefährlich eingestufte Abfälle, die nicht verwertet werden können und somit beseitigt werden müssen, sind der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg anzudienen. Wenn die gefährlichen Abfälle nicht in landeseigene Anlagen zur Entsorgung zugewiesen werden, hat der Abfallerzeuger eine Beseitigungsanlage zu suchen, der die Abfälle dann zugewiesen werden.

Mithilfe der IHK-Recyclingbörse ( können Sie bundes- und europaweit Ihre Abfälle wieder der Kreislaufwirtschaft zuführen.

Im Einzelfall ist auch eine Verbringung der Abfälle ins Ausland möglich. Hierbei sind besondere Verfahren zu beachten. Informationen erhalten Sie auf der Website der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Be- und Verarbeitung sowie dem Vertrieb von Produkten tragen Sie als Unternehmer auch die sogenannte Produktverantwortung. Um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, müssen Ihre Produkte so gestaltet sein, dass bei ihrer Herstellung und dem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird. Außerdem muss die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach dem Gebrauch entstandenen Abfälle sichergestellt werden.

Vertiefende Informationen

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat ihn am 27.03.2020 freigegeben.

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