In Sulz am Neckar: Stadt Sulz am Neckar

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Haushalt 2021

Einbringung Haushalt 2021 im Gemeinderat

am 09. November 2020

durch Bürgermeister Gerd Hieber

 

I. Einleitung  

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr verehrte Gäste,

 

Die Haushaltsplaneinbringung der Verwaltung und die anschließenden Beratungen im Gemeinderat sind alljährlich etwas Besonderes. Jedes Jahr beherrschen und prägen im letzten Quartal die Diskussionen zum Stand des laufenden Haushaltsjahres und die Beratungen des nächsten Haushaltsjahres sowie der mittelfristige Ausblick in die Zukunft die Agenda der Gemeinderatssitzungen bis Weihnachten.

In den letzten 10 Jahren konnten wir dabei insgesamt auf eine für unsere Verhältnisse gute und vernünftige finanzielle Basis aufbauen.

Dies verdanken wir einer außerordentlich langen, fast 10 Jahre währenden konjunkturellen Hochphase.

Im letzten Jahr habe ich bereits darauf hingewiesen, dass es offen sei, ob sich die konjunkturelle Hochphase – und damit die guten Steuereinnahmen der Stadt – fortsetzen werden. Die deutschen Wirtschaftsinstitute blickten bereits skeptisch in die Zukunft und sprachen von einer Abkühlung der Konjunktur, von einem Dämpfer, jedoch nicht von einer Krise.

Dass es ein kleiner Virus Namens Covid 19 sein würde, der mit seiner unglaublichen und unbekannten Kraft die Welt durcheinander wirbeln wird, darauf wäre ich nicht gekommen.

Fakt ist, seit März dieses Jahres ist nichts mehr so wie es vorher war und im Prinzip fußen seit dem Ausbruch der Pandemie die Annahmen im städtischen Haushalt nicht mehr auf der aktuellen Realität.

Seit März hält uns Covid 19 in Atem; seit März leben wir mit Corona. Für uns als Gesellschaft und für uns als Stadtverwaltung sowie für den Gemeinderat bedeutet dies, mit einer neuen Situation umzugehen, auf die es keine standardisierte Antwort und kein bekanntes Handlungsschema gibt.

Es gab Schul- und Kita-Schließungen, der Einzelhandel und die Gastronomie wurden runtergefahren, viele Unternehmen stellten auf Kurzarbeit und Homeoffice um, wir hatten plötzlich einen Lock-Down.

Wir haben reagiert und frühzeitig die Arbeitsgruppe Infektionsschutz gegründet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung koordinieren mit Unterstützung der Feuerwehr und der Polizei in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt die Umsetzung der vielen Verordnungen von Bund und Land und veranlassen notwendige Maßnahmen zum Schutz der Bürgerschaft, wie z.B. im April das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und sorgen für eine zeitnahe öffentliche Information in Presse, Mitteilungsblatt und Sozialen Medien. Ich bin sehr froh, dass sich unser erhöhter Einsatz in den letzten Jahren, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, gerade in der Bewältigung der Corona-Krise sehr bewährt hat; so haben z.B. Aktionen wie Sulz bringt’s und spontane Masken-Nähaktionen gezeigt, dass die Bürgerschaft gerne und jederzeit bereit ist, sich gegenseitig zu unterstützen. Diesen ausgeprägten und hervorragenden Gemeinsinn werden wir jetzt auch in der Bewältigung der zweiten Welle dringend benötigen, schließlich weiß niemand genau, wie lange wir noch wegen Corona mit Einschränkungen leben müssen.

So stimmt uns Ministerpräsident Winfried Kretschmann ganz aktuell auf wahrscheinliche Einschränkungen zu Weihnachten und Silvester ein;

Top-Virologe Christian Drosten geht gar von einem Anhalten der Pandemie bis Ostern 2021 aus.

An dieser Stelle möchte ich Allen in der Verwaltung und Allen in der Bürgerschaft sowie allen Organisationen und Unternehmen herzlich Danke sagen für die großartige Unterstützung und die Mut machende Begleitung in dieser nicht ganz einfachen Zeit!

Auch wenn die Krise an den Nerven von uns alle zerrt, verharren wir nicht in Unzufriedenheit, sondern schauen nach vorne. Gleichwohl ist eine seriöse Haushaltsplanung für das nächste Jahr 2021 mit sehr großen Planungs-Risiken, Unsicherheiten und finanziellen Veränderungen – bei den Einnahmen leider nach unten – verbunden.

Bevor ich auf das Planwerk näher eingehe, gestatten Sie mir noch einen Blick auf das laufende Haushaltsjahr 2020: wie gesagt, wir sind gut gestartet und wollten in der neu konstituierten Haushaltskommission gemeinsam mit dem Gemeinderat über die nächsten Schritte einer Haushaltskonsolidierung beraten. Corona bedingt schlugen jedoch die Themen von massiven Einnahmeausfällen durch weniger KiTa-Gebühren, nichtkalkulierten Steuerrückgängen und weniger Einnahmen aus der Zuweisung aus der Einkommensteuer wegen Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit auf; daraufhin hat die Finanzverwaltung verschiedene Szenarien über den Verlauf des laufenden Haushaltsjahres entwickelt. Zum Glück können wir Stand heute sagen, 2020 kommen wir mit einem blauen Auge davon. Dies aber nur deshalb, weil Bund und Land sehr viel Geld in die Hand genommen haben und mit Soforthilfen und Ausgleichszahlungen die enormen finanziellen Einbußen ausgleichen. So haben wir in den letzten Tagen z.B. vom Land BW dankenswerter Weise eine Gewerbesteuerkompensationszahlung für ausgefallene Gewerbesteuer von rd. 1,5 Mio € erhalten. Allein dieser Betrag zeigt beispielhaft und überdeutlich auf, in welch großen Dimensionen sich die Zahlen des städtischen Haushaltes verschieben werden. Zudem haben wir im städtischen Haushalt Sparmaßnahem eingeleitet sowie mit Einsparungen wie z.B. bei (leider) wegen Corona nicht stattgefundenen Veranstaltungen, z.B. Neckar- und Kinderfest, gegengesteuert.

Das Land Baden-Württemberg hat aber auch klar gemacht, dass diese Ausgleichszahlungen einmalig sind und sich im nächsten Jahr nicht wiederholen werden; das Land Baden-Württemberg geht davon aus, dass sich die Kommunen in Zukunft an den volkswirtschaftlichen Pandemiekosten beteiligen müssen.

Bei all den vielen negativen Nachrichten in unsicheren Zeiten bin ich froh, Ihnen auch Positives vermelden zu können:

Sulz wird immer herzsicherer! Im Jahr 2019 fand mit der Übergabe der ersten AED-Geräte (Automatisierte Externe Defibrillatoren – kurz: Defis) der Startschuss für das Projekt „Herzsicheres Sulz“ statt. Gemeinsam mit den Partnern Björn Steiger Stiftung (Initiator), dem DRK (Schulungen) und vor allem mit privaten Sponsoren (Finanzierung) ist es gelungen, über das gesamte Stadtgebiet verteilt bis jetzt 24 Defis an zentralen Orten zu platzieren. Damit haben wir unser Ziel, in der Stadt pro 1000 Einwohner ein Gerät bereit zu stellen mehr als erreicht. Je mehr Geräte es werden desto besser ist es natürlich und desto mehr können wir im Stadtgebiet dem Herztod entgegenstellen. Wir haben im Landkreis mit dem Ausbau einer breiten Defi-Infrastruktur eine Vorreiterrolle übernommen und sind stolz, dass sich weitere Kommunen unserem guten Weg anschließen wollen.

II. Haushaltsplan 2021

1. Ergebnishaushalt

Der Haushaltsplanentwurf 2021 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von rd. 29 Mio € und ordentliche Aufwendungen von rd. 29 Mio € vor.

Auf dem geduldigen Papier ist die laufende Verwaltungstätigkeit in Einnahmen und Ausgaben scheinbar ausgeglichen – der Schein trügt jedoch außerordentlich!

Wenn ich letztes Jahr über eine rote Null im Ergebnishaushalt gesprochen habe, so muss ich für 2021 von einer tief dunkelroten Null sprechen.

Dass wir Ihnen heute ein beratungstaugliches Zahlenwerk vorlegen können ist nur möglich, weil die Finanzverwaltung gemeinsam mit dem Hauptamt und dem Stadtbauamt in den letzten Wochen über alle Fachbereiche und Budgets hinweg von den berechtigten Mittel-Anmeldungen massivste Kürzungen vorgenommen haben. Konkret klaffte zu Beginn der hausinternen Arbeit im Ergebnishaushalt ein riesiges schwarzes Loch von rd. 3 Mio €!

Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Verständnis und ihre Mitarbeit an diesem nicht ganz einfachen, ja sogar vielfach sehr schmerzlichen Weg der Konsolidierung des Ergebnishaushaltes herzlich Danke sagen. Dieser Dank wiegt umso mehr, da wir ja bereits letztes Jahr die Budgets und Planansätze wie eine Zitrone auspressen mussten, um den Ergebnishaushalt 2020 ausgleichen zu können.

Auf die einzelnen Zahlen hinter diesem Prozess, vor allem auf die massiven Veränderungen im Finanzausgleich wird anschließend unserer Kämmerer Markus Staubitz näher eingehen.

Auf fünf zentrale Aspekte des schwerstens erarbeiteten Ausgleichs weise ich vorab hin:

  1. Der Anteil der Fixkosten ist im Ergebnishaushalt mit Personalkosten, vertraglich gebundenen Sachkosten usw. sehr hoch, d.h. für diskutierbare Budget-Kürzungen steht überhaupt nur ein kleiner Anteil variabler Kostenblöcke zur Verfügung.
  2. Der Ausgleich gelingt nur unter der Annahme einer Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 350 auf 400 Prozentpunkte, was einer kalkulierten Mehreinnahme von rd. 240.000 Euro entspricht. Um in der Krise die Wirtschaft zu stützen, ist eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht angedacht.
  3. Die Planung berücksichtigt eine deutliche Senkung der Kreisumlage. Bei der Kreisumlage handelt es sich nach § 49 Landkreisordnung um ein nachrangiges Finanzierungsinstrument, für den Fall, dass die Ausgaben des Kreises nicht durch anderweitige Einnahmen gedeckt werden können. Der Landkreis hat 2018 und 2019 enorme Jahresüberschüsse erzielt; 2020 sieht es ebenfalls nach einem großen Überschuss aus. Diese Ergebnisse zugrunde gelegt, ist es schlicht sach- und fachgerecht, die vom Landkreis Rottweil tatsächlich nicht benötigte Kreisumlage dorthin zurück zu geben, wo sie herkommt und wo sie, wie an unserem Beispiel deutlich wird, dringend zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes benötigt wird. So macht z.B. ein Prozentpunkt Kreisumlage weniger sich im städtischen Haushalt mit rund rd. 200.000 € bemerkbar.
  4. Zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes ist nach § 24 GemHVO ein globaler Minderaufwand von rd. 91.000 € verplant; mit diesem Instrument kann die Ausweisung eines Fehlbetrages im Ergebnishaushalt vermieden werden.
  5. Die Haushaltskommission des Gemeinderates erhält den Auftrag, im nächsten Jahr den Ergebnishaushalt nach Verbessrungen der Bilanz zu durchforsten.
 

2. Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt werden die Investitionen und ihre Finanzierung geplant.

Es muss uns allen klar sein, dass ein auf Dauer sehr schwacher Ergebnishaushalt mit keinen, bzw. geringen Überschüssen und die Folgen von Corona mit einer absinkenden freien Liquidität die Fähigkeit der Stadt zu investieren einschränken wird. Zudem muss zukünftig bei Projekten noch mehr ein Augenmerk auf Folgekosten für Unterhaltung und Abschreibungen gerichtet sein – die Spielräume für Neues werden enger.

Umso wichtiger ist es m.E., bei den Investitionen den Erhalt und die Pflege der bestehenden Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet im Auge zu behalten.

Uns als öffentliche Körperschaft steht zudem die Pflicht zu, sich im Rahmen der Möglichkeiten antizyklisch zu verhalten und die Konjunktur mit der Vergabe von Aufträgen zu beleben. Hierfür eignen sich insbesondere Projekte und Aufträge im Hoch- und Tiefbau – ich schließe die Unterhaltungsmaßnahmen, welche im Ergebnishaushalt verplant sind ausdrücklich mit ein – sowie die finanzielle Unterstützung von privaten Projekten, wie dies in unseren drei Sanierungsgebieten oder mit der fachlichen Unterstützung der Verwaltung bei ELR-Anträgen der Fall ist.

Gerade Aufträge im Hoch- und Tiefbau gehen zu einem sehr hohen Anteil an Unternehmen in der Region und sichern somit Einkommen der Beschäftigten und Steuerkraft der Unternehmen in der Raumschaft. Zudem ist es Fakt, dass jeder investierter Euro mehrere Folgeinvestitionen auslöst und so den positiven volkswirtschaftlichen Effekt 6 bis 8–fach multipliziert.

Unter dieser Zielsetzung haben wir dem Gemeinderat am 17.Oktober in einer Klausur ein über alle Teilhaushalte ausgewogen verteiltes – und vor allem auch machbares  Programm – vorgestellt. So stehen im Investitionsplan grob umschrieben nur bereits beschlossene und zugesagte sowie mit Zuschüssen geförderte Projekte.

Um dies vorweg zu nehmen, die Finanzierung des ambitionierten Programmes gelingt nur mit einer Kreditaufnahme in 2021 in Höhe von rd. 2,7 Mio €.

Im Kernhaushalt haben wir in den letzten zehn finanziell guten Jahren stetig und konsequent die Schulden abgebaut. Wir wollten im Kernhaushalt schuldenfrei werden und Zins sowie Tilgungsaufwand reduzieren – was wir ja auch in gemeinsamer Anstrengung sehr gut geschafft haben.

Ein wichtiger Aspekt des Schuldenabbaus war es aber auch, sich für schlechte Zeiten Spielräume für etwaige neue Schulden zu erarbeiten.

Ich sehe den Zeitpunkt gekommen, im nächsten Jahr – ausgelöst durch die Corona-Krise – den Finanzierungsbedarf für Investitionen auch mit fremd zu finanzieren um die Konjunktur zu beleben.

Nachdem ein großer Teil der Investitionen, ich nenne hier beispielhaft mal die Umsetzung des Digitalpakts mit mehreren Hunderttausend Euro, Investitionen in die Zukunft der nächsten Generation abbilden, ist eine Vorfinanzierung mit Krediten durchaus auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit darstellbar.

Für das Haushaltsjahr 2021 sieht der Haushaltsentwurf Investitionen mit einem Volumen von rd. 11,5 Mio € vor,

für das Jahr 2022 stehen schon rd. 6 Mio € im Plan,

für das Jahr 2023 nochmals rd. 4,5 Mio €

und 2024 sind ebenfalls schon rd. 3 Mio € verplant.

Diese Beträge sind eine Menge Holz! Aber wie bereits ausgeführt, werden insbesondere Investitionen zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beitragen. Ich bin mir bewusst, neue Kredite bedeuten in der Zukunft für die Haushalte wieder Zins- und Tilgungsleistungen; zudem werden weitere Abschreibungen zu finanzieren sein. Dabei ist es natürlich nur ein kleiner Trost, dass wegen der dauerhaften Niedrigzinspolitik der EZB neue Zinslasten sehr überschaubar sein werden.

Ich empfehle dem Gemeinderat, das Investitionsprogramm anzunehmen, zumal das Investitionspaket in überwiegender Zahl Maßnahmen und Projekte umfasst,

  • welche eine sachgerechte und verantwortungsvolle Erfüllung von Pflichtaufgaben gewährleisten,
  • welche vom Gemeinderat mit Beschluss zur Durchführung freigegeben wurden,
  • welche bereits seit längerer Zeit zur Umsetzung anstehen, die Realisierung sich jedoch aus technischer oder zeitlicher Sicht erst jetzt darstellen lässt,
  • in welchen ein nicht unerheblicher Anteil an Vorleistungen, u.a. auch finanzieller Art, stecken.

Quer über den Investitionshaushalt nenne ich beispielhaft einige Themen:

 

im Produktbereich 11 – Innere Verwaltung

die Ausstattung der Verwaltung mit zeitgemäßer Hard- und Software

und die Ausstattung des Bauhofes mit notwendigem technischen Gerät und Fuhrpark

 

im Produktbereich 12 – Sicherheit und Ordnung

die Ersatzbeschaffungen für den Brandschutz (Feuerwehr)

 

im Produktbereich 21 – Schulträgeraufgaben

die Umsetzung des Digitalpakts an den Grundschulen Bergfelden, Fischingen, Holzhausen, Dürrenmettstetten - Hopfau, Mühlheim und Sulz

sowie an den weiterführenden Schulen Werkrealschule, Lina-Hähnle-Realschule und Albeck-Gymnasium.

 

im Produktbereich 25 – Museen

der Einstieg in die Fassadensanierung des Wasserschlossgebäudes in Glatt

 

im Produktbereich 31 – Hilfen für Flüchtlinge

die Schaffung von Wohnraum wegen weiterer Zuweisungen in die Stadt

 

im Produktbereich 36 – Kinder, Jugend und Familien

entsprechend dem steigenden Bedarf die bauliche Realisierung von Kinderbetreuungsplätzen in Holzhausen und in der Kernstadt (Kinderhaus)

 

im Produktbereich 42 – Sport und Bäder

die Sanierung der Stadionhalle und der Anbau einer Sanitäreinheit an die Gemeindehalle im Mühlbachtal

 

im Produktbereich 51 – Räumliche Entwicklung und Planung

die drei Sanierungsgebiete Stadtkern II, Bergfelden und Mühlheim/Fischingen sowie die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Hopfau/Brachfeld – Bettenhausen im Zusammenhang mit der Flurbereinigung

 

im Produktbereich 54 – Verkehrsflächen und Anlagen

die Sanierungen der Neckarbrücke in der Kernstadt und die Unterdorfstraße in Glatt

sowie die Erschließungen Mühlheimer Feld in Fischingen und Amselweg Süd in Hopfau

und die Erschließung des Sportgeländes und der Mühlbachhalle im Mühlbachtal als Verpflichtungsermächtigung (VE) für die Jahre 2022 ff.

 

im Produktbereich 55 – Natur- und Landschaftspflege

die Anteile für den Hochwasserschutz im Neckartal (Kernstadt und Fischingen)

und im Mühlbachtal von Bergfelden bis Mühlheim

 

im Produktbereich 57 – Wirtschaft und Tourismus

die Entwicklungkosten für den Abschnitt C des InPark A

und der Dorfgemeinschaftsraum Dürrenmettstetten

 

Unterm Strich addieren sich die von uns als notwendig erachteten Investitionen in 2021 inklusive der Verpflichtungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 auf beeindruckende 15 Mio €.

Hinter den Zahlen und Summen steht ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, mit welchem wir die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Infrastruktur in der Stadt über alle Ortschaften und Kernstadt hinweg sicherstellen können.

Gerne weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass hinter den meisten Projekten bei der Finanzierung hart erkämpfte Zuschüsse von Land, Bund sowie aus dem Ausgleichstock stehen, für die wir sehr dankbar sind, ohne welche viele Maßnahmen und Projekte – zumindest in dieser hohen Anzahl – nicht möglich wären, uns aber verpflichten die Projekte auch umzusetzen.

Zudem ergreifen wir, wenn es sinnvoll ist, die Chance, Projekte mit ins Programm auf zu nehmen, wenn sich eine Chance dazu bietet, wie das z.B. für den Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der (Ampel-) Kreuzung L 409 – L 424 (ehemals B 14) der Fall ist; wir können den vom Land für die dringend notwendige Sanierung vorgesehenen Anteil von rd. 200.000 € quasi als Zuschussersatz in das Projekt mitnehmen. 450.000 € Investitionskosten insgesamt, das ist natürlich kein Pappenstiel, aber wie gesagt, hier handelt es sich um ein einmaliges Angebot, welches wir für die Umgestaltung der Stadteingangssituation linksseitig des Neckars annehmen müssen.

Auch weise ich darauf hin, dass hinter einem Projekt mit einem auf den ersten Blick hohen Finanzierungsaufwand von 550.000 €, wie bei der Erschließung des Baugebietes Amselweg Süd in Hopfau, durch den Verkauf der Wohnbaugrundstücke in den nächsten Jahren alle Aufwendungen wieder als Einnahme in den Finanzhaushalt zurückfließen, was letztlich die Investition machbar werden lässt.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe Klimaschutz

Die weltweiten Klimadaten sind eindeutig. Seit 1850 bis heute hat sich die Durchschnittstemperatur um 1,1° Grad erhöht. Bei einem weiter so wie bisher wird es dem Weltklimarat zufolge bis zum Ende des 21. Jahrhunderts nochmal 2° bis 3° Grad wärmer. Hauptverantwortlich für den Temperaturanstieg ist die Zunahme von CO² in der Atmosphäre, wodurch die Abstrahlung der Wärme von der Erde ins Weltall gebremst wird. Hauptursache ist die massive Freisetzung von über Millionen Jahren gebundenen CO² durch die Verbrennung fossiler Energiestoffe. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 formuliert als Ziel, die Erderwärmung möglichst unter 1,5° Grad zu drücken.

Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Klimaschutzpaketes die Einführung eines neuen, nationalen CO² - Emissionshandelssystem ab 2021 beschlossen – für den CO² - Ausstoß von Kraft- und Brennstoffen (Heizöl, Benzin, Erdgas) wird ein Preis festgelegt und über den Handel von Zertifikaten wird die Menge des CO² -  Ausstoßes reguliert.

Für uns in der Stadt ist es selbstverständlich, dass wir uns der Verpflichtung stellen, auf der Erde auch zukünftigen Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit war, ist und bleibt in der Stadtpolitik eine Daueraufgabe.

Was heißt das jetzt für uns genau? Wie dargestellt geht es beim Klimaschutz in der Hauptsache um die Reduzierung von CO² - Emissionen. Für uns als Stadt bedeutet dies konsequent weiter an Maßnahmen zu arbeiten, bei denen die Verbrennung von fossilen Energieträgern reduziert oder gar substituiert werden können. Das gilt insbesondere für unsere über 100 städtischen Liegenschaften, aber auch in der Unterstützung privater Vorhaben.

Wir gehen seit vielen Jahren auf dem diesen Weg. Die Investitionspläne der Haushaltspläne belegen dies: die energetische Sanierung von unseren Rathäusern, Backsteinbau und Mehrzweckhallen sowie Schulgebäuden,

der Bau einer Fernwärmeversorgung für alle weiterführenden Schulen und der Sporthallen in der Kernstadt sind nur einige von vielen Beispielen, die ich hier nenne. Jüngst wurde die energetische Sanierung der Grundschule Fischingen abgeschlossen; über 50 Prozent des Heizölverbrauchs wird dadurch eingespart. Als nächstes wird die Halle in Fischingen saniert werden. Neben dem dann zu erwartenden starken Rückgangs des Verbrauches wird auch die bisherige Heizenergiequelle Öl in Frage gestellt und nach einer nachhaltigen Lösung gesucht. Dabei ist es genau genommen zweitrangig, ob man die genauen Werte kennt, wenn man weiß, dass eine umfassende Gebäudesanierung mindestens die Hälfte an Energie, hier also Heizöl, spart. Das ist auf jeden Fall eine ganze Menge und die 870.000 investierten Euro in die umfassende Sanierung der Grundschule Fischingen haben sich auf jeden Fall gelohnt.

In den nächsten Jahren sind weitere große energetische Sanierungen, wie z.B. die Stadionhalle und die Grundschule Mühlheim vorgesehen. Der größte Teil der städtischen Anstrengungen zur Reduzierung von CO² steckt jedoch in unseren drei, genau genommen sind es ja vier Sanierungsgebieten Stadtkern II, Bergfelden, Mühlheim und Fischingen. Alle Sanierungsgebiete gemeinsam vertreten über die gesamte Laufzeit ein Volumen von 11 Mio €. Beispiele für umfassende energetische Sanierungen sind hier die Mehrzweckhalle und das Rathaus in Fischingen, das Rathaus und die Mehrzweckhalle in Bergfelden, aber auch der Neubau des Kinderhauses in der Kernstadt.

In den Sanierungsgebieten der Stadt werden zudem unsere Anstrengungen, Private für Sanierungen ihrer Gebäude zu gewinnen, deutlich. Mit städtischen Mitteln und mit Mitteln des Bundes und des Landes gelingt es uns, private Sanierungsvorhaben anzuregen. Gerade das Beispiel Bergfelden zeigt aktuell, dass dieses Instrument sehr gut funktioniert. Neben der nachhaltigen Entwicklung in den Innerortslagen hat jedes private Objekt nach der Sanierung eine deutlich bessere Energiebilanz als vorher.

In und mit unseren Sanierungsgebieten würden wir in Sachen energetischer Sanierungen sogar gern noch mehr machen. Die Zuschusstöpfe des Landes sind jedoch beschränkt und im Gegensatz zu unseren Planungen müssen wir die für die Umsetzung notwendigen Aufstockungsanträge priorisieren.

Über die städtischen ELR-Anträge wurde eine Vielzahl städtischer und privater Maßnahmen gefördert und umgesetzt, die Energie- und Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren.

Die SPD und die GAL beantragen nun die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle Klimaschutzmanager/in. Im Personalhaushalt der Stadt soll ab nächstem Jahr eine Stelle vorgesehen werden. In der Begründung zum Antrag wird auf den Klimawandel und seine Folgen verwiesen.

Ich glaube Ihnen aufgezeigt zu haben, dass wir in dieser Frage kein Erkenntnisdefizit haben, sondern dass wir letztlich die Frage diskutieren müssen, wie wir die vorhandenen Mittel so effizient und effektiv wie möglich einsetzen. Im Antrag wird darauf verwiesen, dass den Kommunen bei der Bewältigung des Klimaschutzes eine wichtige Rolle zukommt. Das sehen ich und wir in der Verwaltung genauso und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben mit ihrer umfassenden Beteiligung beim Stadtentwicklungskonzept 2014 bereits die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz als wichtige Querschnittsaufgabe definiert.

Lt. Antrag SPD/GAL soll der/die Klimaschutzmanager/-in erste Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes umsetzen; im ersten Schreiben wurde ausgeführt, dass nur fachkundiges Personal in der Lage sei, mit der notwendigen Professionalität Klimaschutz durchzuführen.

Ich meine, Ihnen aufgezeigt zu haben, dass wir in Sulz bereits sehr lange professionell und sachkundig auch in Sachen Klimaschutz unterwegs sind.

Ich sehe mich in meiner Einschätzung z.B. auch durch den Vergleich mit den vorgeschlagenen Klimaschutz-Aktionen des Landkreises für 2021 bestätigt.

So haben wir z.B. bereits vor kurzem ein Programm eingeführt, wonach Mitarbeiter/-innen für den Kauf eines E-Fahrrades ein sogenanntes Mitarbeiterdarlehen beantragen können; damit sollen die Mitarbeiter/-innen der Stadt ermutigt werden, ein E-Fahrrad zu kaufen, was für den täglichen Gebrauch in unserer topografisch anspruchsvollen Landschaft zwingend von Nöten ist. Der etwas höhere Anschaffungspreis gegenüber einem „normalen“ Fahrrad ist dann kein Hindernis mehr. Der erste Antrag ist gestellt und genehmigt. Ich hoffe es folgen noch weitere.

Als zweites Beispiel verweise ich auf das von der Stromversorgung Sulz initiierte E-Car-Sharing-Modell mit DEER in Verbindung mit dem Aufbau eines Stromladenetzes an zentralen Punkten in der Stadt.

Im Gemeinderat werbe ich dafür, jeden uns zur Verfügung stehenden Euro ganz konkret in den tatsächlichen Klimaschutz zu investieren. In der Stadtverwaltung einen neuen zusätzlichen Klimaschutzmanager einzustellen – wie von SPD und GAL beantragt und dafür im Ergebnishaushalt für Personal-, Sach- und Bürokosten von brutto 100.000 Euro bereit zu stellen, ist sicher „nice to have“, bringt uns auf dem Weg unseren machbaren Beitrag für Klimaschutz zu leisten nicht wirklich weiter.

Wie gesagt, ich empfehle dem Gemeinderat, der Verwaltung und den Ortschaften, den eingeschlagenen Weg, bei Investitionen und im Bereich der Bauunterhaltung das konsequente Reduzieren fossiler Energiequellen und damit das Einsparen von CO² im Auge zu behalten. Nachdem das Verbrennen von fossiler Energie einen Preis bekommt und damit Kosten für den Haushalt entstehen, ist zu diskutieren, inwieweit wir unseren Weg noch beschleunigen können. Mit unseren sehr vielen Rathaus-Gebäuden, Sport- und Mehrzweckhallen, mit unseren Kindergarten-Gebäuden und unseren Wohngebäuden, mit den Gebäuden der Feuerwehr, des Bauhofes, der Stadtwerke und der Stromversorgung Sulz haben wir zwar schon einiges erreicht, aber auch noch sehr viel vor uns.

So können wir jedoch m.E. den vom Weltklimarat erteilten Auftrag, die Verbrennung fossiler Energieträger zu reduzieren, bzw. zu vermeiden, um möglichst viel CO² einzusparen, auf dem Weg zur Einhaltung des Temperaturzieles am besten entsprechen.

 

Abschließend ein Ausblick für die Sozialstation

Die Mitarbeiter und in überwiegender Anzahl Mitarbeiterinnen der Sozialstation und der Nachbarschaftshilfe erbringen mit ihrer pflegerischen, helfenden und unterstützenden Arbeit am Menschen für die Bürgerinnen und Bürger einen sehr wichtigen Beitrag zum Erhalt der guten Lebensqualität in der Stadt.

Seit Jahren steigt der Bedarf und die Nachfrage; es ist bekannt, dass die Räumlichkeiten im Rathaus Marktplatz 7 schon lange nicht mehr ausreichen, um einen vernünftigen Betrieb der Sozialstation gewährleisten zu können; geeignete Parkplätze für Fahrzeuge gibt es auch nicht. Nach zwei vergeblichen Versuchen, die Sozialstation in der Tallage zu entwickeln, kommt jetzt Schwung in die Planungen auf Kastell für die Sozialstation eine neue Heimat zu errichten. Der Grunderwerb konnte getätigt werden – an dieser Stelle herzlichen Dank an Herrn Bok vom Liegenschaftsamt und alle Grundstückseigentümer, die ihre Flächen an die Stadt verkauft haben und so ja für die Sozialstation erst den Verlagerungs-Schritt Richtung Kastell ermöglichen.

Mit dem Bebauungsplan Hartensteinstraße Nord, welcher in einer der nächsten Sitzungen aufgestellt werden soll, eröffnen wir der Sozialstation alle Möglichkeiten, sich zukunftsgerecht zu entwickeln; die Planungen sind angelaufen. Selbstverständlich werden bei den Planungen von vornherein auch ökologische Belange im Sinne des Klimaschutzes berücksichtigt. Der umfangreiche Fuhrpark soll auf Fahrzeuge mit nachhaltigem Antrieb umgestellt werden.

Zudem wollen wir mit der Badenova Wärme Plus, welche im Wohngebiet Kastell ein Fernwärmenetz betreibt von Anfang an zusammenarbeiten und eine Nahwärmeverbindung zu deren Netz herstellen. Dabei könnte sich eine Win-Win-Situation ergeben: zum einen mehr Rentabilität für das bisher sehr kleine Netz im Wohngebeit Kastell und zum anderen für die Sozialstation eine nachhaltige Wärmequelle. Wir denken bei dem Ausbau der Nahwärme auf Kastell bereits jetzt sogar noch weiter. Schräg gegenüber dem zukünftigen Standort der Sozialstation liegen unser Bauhof, der technische Betrieb der Stadtwerke und der Stromversorgung Sulz, die Feuerwehr und das städtische Wohngebäude Hartensteinstraße. Für alle genannten Objekte steht ebenfalls die Erneuerung der Heizungsanlagen an; hier könnten wir uns mit einem Ausbau und Anschluss an ein erweitertes Nahwärmenetz vom Wohngebiet Kastell her ökologisch und nachhaltig optimal entwickeln.

 III. Fazit

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Ergebnishaushalt gerät wegen unseres sehr hohen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes, den wir für die Erfüllung von Pflichtaufgaben aufbringen müssen, nicht mehr wie noch letztes Jahr formuliert zunehmend, sondern dynamisch in Schieflage; eine Konsolidierung ist dringend gefordert.

Ich appelliere bereits heute an den Gemeinderat, die notwendige Aufgabenkritik, die Betrachtung angemessener Gebühren und Entgelte sowie strukturelle Veränderungen und notwendige Maßnahemn zur Verbesserung der Ertragslage der Stadt offen und gesamtstädtisch zu diskutieren.

Der Investitionsplan und die mittelfristige Finanzplanung beinhalten ein ambitioniertes und zeitgemäßes Programm. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie wir das große Programm trotz Corona und seiner finanziellen Folgen bewältigen können.

Die Liquidität der Stadt reicht nicht mehr aus, um alle verplanten Maßnahmen und Projekte zu finanzieren. Wir schlagen Ihnen antizyklisches Verhalten der Stadt vor, was so viel heißt, die Investitionstätigkeit wird hochgehalten; dafür steigen wir im Kernhaushalt wieder in die Fremdverschuldung ein.

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasser (ABS), Wasser (Stadtwerke), Sozialstation und Soziales Wohnungs- und Baumanagement (SWB) werden in den nächsten Wochen in einer Sitzung des Gemeinderates vorgestellt und beraten.

 

IV. Dankesworte und Übergabe des Planentwurfs zur Beratung an den Gemeinderat

Meine Damen und Herren,

meine einführenden Worte zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021 in den Gemeinderat können nicht abschließend sein, das würde den Rahmen sprengen.

Sie zeigen lediglich die wichtigsten Daten und Weichenstellungen für die Zukunft auf, die m.E. unsere Stadt weiter nach vorne bringen;

das Planwerk ist ein Angebot für die Diskussionen und Gespräche in den Gremien in den nächsten Wochen.

 Deshalb nehme ich die Gelegenheit der Haushaltseinbringung gerne wahr,

mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihrer Unternehmungen ganz herzlich für ihren Einsatz für unsere Stadt und damit für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu bedanken.

Für die inhaltliche Vorarbeit und die Erarbeitung des Zahlenwerkes danke ich allen beteiligten und mitwirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei allen Ämtern

bei den Eigen-Betrieben Sozialstation, SWB (Städtischer Wohnungsbaubetrieb), Stadtwerke und ABS (Abwasser) 

sowie der Stromversorgung Sulz.

Mein ganz besonderer Dank gilt dem Team der Finanzverwaltung.

Für die Aufstellung des Haushaltsplans zeichnet sich unser ja immer noch junger Stadtkämmerer Markus Staubitz verantwortlich.

Gemeinsam mit dem Team der gesamten Finanzverwaltung haben Sie es geschafft, uns heute ein Planwerk für die Beratung in den nächsten Wochen bereit zu stellen – Herzlichen Dank an Sie alle für die hervorragende Leistung.

Ich wünsche im Interesse und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dem Gemeinderat in den nächsten Wochen gute und konstruktive Etatberatungen.

Vielen Dank

Bürgermeister Gerd Hieber

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