Wahlen 2024: Stadt Sulz am Neckar

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Am Sonntag, 09. Juni 2024 findet die Europawahl zusammen mit den Wahlen zum Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftsrat statt.

Hier finden Sie eine Übersicht der Bekanntmachungen der Stadt Sulz am Neckar und ergänzende Informationen zu diesen Wahlen.

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024

Wie wählt man richtig?

Das Innenministerium hat Informationen zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 zusammengestellt.

Innenminister Thomas Strobl: „Bei den Kommunalwahlen am nächsten Sonntag werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt“.

Bei der Wahl des Gemeinderats, des Kreistags und des Ortschaftsrats steht jeder Wahlvorschlag auf einem eigenen Stimmzettel. Diese Stimmzettel können so miteinander verbunden sein, dass sie abgetrennt werden können.

Eine gültige Stimmabgabe und die volle Ausschöpfung der möglichen Stimmen setzt die Beachtung gewisser Regeln voraus:

Wichtigster Grundsatz ist:

  1. Bei der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats haben die Wahlberechtigten jeweils so viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter in die jeweiligen Organe zu wählen sind.
  2. Bei der Wahl des Kreistags haben die Wahlberechtigten jeweils so - 4 - viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter für den jeweiligen Wahlkreis, zu dem die Gemeinde gehört, zu wählen sind.

Die zur Verfügung stehende Stimmenzahl steht auf dem Stimmzettel.

Diese Stimmen können folgendermaßen vergeben werden:

  1. Wahlberechtigte können einen Stimmzettel unverändert (d. h. ohne jegliche Kennzeichnung) oder im Ganzen gekennzeichnet (z. B. durch ein Kreuz neben dem Namen der Partei) abgeben oder
  2. sie können einen oder mehrere Stimmzettel verändert abgeben.

Beim unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber eine Stimme. Enthält der Stimmzettel weniger Bewerberinnen und Bewerber, als Mitglieder des Gemeinderats, des Kreistags oder Ortschaftsrats zu wählen sind, so hat der Wähler in diesem Fall die zulässige Stimmenzahl nicht voll ausgeschöpft.

In manchen Fällen können auch mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Stimmzettel aufgeführt sein, als Stimmen zu vergeben sind. Nach einer Gesetzesänderung ist dies nun in allen Gemeinden und Ortschaften mit nicht mehr als 5.000 Einwohnern möglich, wenn dort keine unechte Teilortswahl stattfindet. Bei der Kreistagswahl war dies bisher schon möglich, ebenso in Gemeinden mit unechter Teilortswahl für kleine Wohnbezirke. Gibt man in diesen Fällen den Stimmzettel unverändert oder im Ganzen gekennzeichnet ab, erhalten nur so viele Bewerberinnen und Bewerber jeweils eine Stimme, wie Stimmen zu vergeben sind. Maßgebend hierfür ist die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, so dass die weiter unten auf dem Stimmzettel stehenden Kandidatinnen und Kandidaten unter Umständen keine Stimme erhalten.

Bei verändertem Stimmzettel müssen die Wählerinnen und Wähler auf einem oder mehreren Stimmzetteln diejenigen Bewerberinnen und Be- - 5 - werber, denen sie Stimmen geben wollen, einzeln ausdrücklich als gewählt kennzeichnen (sogenannte positive Kennzeichnungspflicht). Soll eine Person aus dem für die Stimmabgabe verwendeten Stimmzettel eine Stimme erhalten, so wird ihr vorgedruckter Name angekreuzt. Eine Person aus einem anderen Stimmzettel erhält eine Stimme, indem ihr Name in eine freie Zeile des Stimmzettels eingetragen wird (Panaschieren). Soll eine Person zwei oder drei Stimmen erhalten, so wird bei ihrem vorgedruckten oder eingetragenen Namen anstelle eines Kreuzes die Zahl 2 oder 3 vermerkt (Kumulieren). Dies ist auch bei den aus anderen Listen übernommenen Bewerberinnen und Bewerbern möglich. Mehr als drei Stimmen pro Person dürfen nicht vergeben werden. Auch wenn mehrere Stimmzettel verwendet werden, darf die zulässige Gesamtstimmenzahl nicht überschritten werden.

Das bloße Streichen (negative Kennzeichnung) von Bewerberinnen und Bewerbern ist keine ausreichende Stimmabgabe. Auch bei Vergabe von zwei oder drei Stimmen für nur wenige Personen erhalten die nicht gekennzeichneten und nicht gestrichenen Bewerber in solchen Fällen keine Stimmen. Beim veränderten Stimmzettel erhalten ausschließlich die „positiv gekennzeichneten“ Personen Stimmen.

1. Es gilt folgende Faustregel: Entweder keine Person (bei einem unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel) kennzeichnen oder aber alle Personen kennzeichnen, die Stimmen erhalten sollen.

Bei unechter Teilortswahl ist zusätzlich zu beachten:

  1. Die Übernahme von Personen aus anderen Stimmzetteln (Panaschieren) ist nur innerhalb desselben Wohnbezirks möglich.
  2. Für jeden Wohnbezirk können nur so viele Personen mit einer, zwei oder drei Stimmen gewählt werden, wie für den Wohnbezirk Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen sind. Diese Zahl steht - 6 - auf dem Stimmzettel. Bei unechter Teilortswahl müssen die Wählerinnen und Wähler die Stimmabgabe also zweimal kontrollieren. Nämlich zum einen die vorgegebene Gesamtstimmenzahl und zum anderen die Zahl der gewählten Personen in jedem Wohnbezirk.

In manchen, vor allem kleineren Gemeinden und Ortschaften findet Mehrheitswahl statt, weil dort nur ein Wahlvorschlag oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht wurde. Es gibt dann nur einen Stimmzettel, auf dem die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben können. Dabei kann jeder Person nur eine Stimme gegeben werden; kumulieren und panaschieren ist hier nicht möglich. Durch die Möglichkeit, in Gemeinden und Ortschaften bis zu 5.000 Einwohnern bis zu doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber zu benennen, wie Räte zu wählen sind, besteht jedoch in aller Regel auch hier eine Auswahlmöglichkeit unter mehreren Kandidatinnen und Kandidaten. Außerdem können auch noch weitere wählbare Personen in eine der freien Zeilen auf dem Stimmzettel geschrieben und gewählt werden (vergleichbar wie bei Bürgermeisterwahlen). In diesem Fall ist es wichtig, dass die gewählten Personen so eindeutig bezeichnet werden, dass bei der Auszählung zweifelsfrei erkennbar ist, wer gemeint ist (Vor- und Familienname, möglichst auch Anschrift, Beruf und ggf. weitere Angaben).

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahlen

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, des Kreistags sowie über die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen am 9. Juni 2024

Hier finden Sie die Öffentliche Bekanntmachung als PDF-Datei zum Herunterladen

Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und gleichzeitig finden in der Stadt Sulz am Neckar die Kommunalwahlen – Wahl des Gemeinderats, Wahl des Ortschaftsrats, Wahl des Kreistags – statt.

  1. Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen – für die 14 Wahlbezirke der Stadt Sulz am Neckar werden in der Zeit vom 20. Mai 2024 bis 24. Mai 2024 werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Kernstadt Sulz am Neckar, Obere Hauptstr. 2, Bürgerbüro im Erdgeschoß, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in die Wählerverzeichnisse für die Europawahl/Kommunalwahlen eingetragen ist oder einen Wahlschein für diese Wahlen hat.
  2. Für die Kommunalwahlen gilt außerdem
    2.1 Wahl des Gemeinderats Wahl des Ortschaftsrats Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Für die Wahl des Ortschaftsrats setzt dies voraus, dass die in Satz 1 genannten Personen am Wahltag in der Ortschaft ihre (Haupt-)Wohnung haben.
    2.2 Wahl des Kreistags Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.
    2.3 Wahlberechtigte, die in keiner Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben, sich aber am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde – im Landkreis – gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde – im Landkreis – haben wird. Für die Wahl des Ortschaftsrats setzt dies voraus, dass die in Satz 1 genannten Personen am Wahltag in der Ortschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
    2.4 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Absatz 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen.
    2.5 Alle genannten Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten Erklärungen und eidesstattlichen Versicherung und Nachweisen – spätestens bis zum Sonntag, 19. Mai 2024 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt Sulz a.N., Obere Hauptstr. 2, 72172 Sulz a.N. eingehen. Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Sulz a.N. bereit. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.
  3. Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Mai bis zum 24. Mai 2024 (vgl. Nr. 1), spätestens am Freitag, 24. Mai 2024 bis 12.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Sulz a.N., Obere Hauptstr. 2, im Bürgerbüro im Erdgeschoß, Einspruch einlegen (bzgl. Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommunalwahlen) der Wählerverzeichnisse stellen. Der Einspruch / Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt eingelegt / gestellt werden.
  4. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 19. Mai 2024 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen bzw. Antrag auf Berichtigung stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 5).
  5. Wahlschein
    5.1 Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an der Wahl im Landkreis Rottweil durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
    5.2 Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann entweder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder durch Briefwahl teilnehmen.
  6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    6.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    6.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    6.2.1 wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die nachstehende Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Europawahl bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 EuWO bis zum 19. Mai 2024 versäumt hat; für die Kommunalwahlen bei Wahlberechtigten nach § 3 Absatz 2 und 4 und § 3b Absatz 1 Kommunalwahlordnung (KomWO) (vgl. 2.1, 2.2, 2.3, 2.4) bis zum 19. Mai 2024 versäumt hat; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Absatz 3 und 4 KomWO vorzulegen,
    6.2.2 wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden bei der Europawahl die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 EuWO bis zum 24. Mai 2024 versäumt hat; bei den Kommunalwahlen die Frist für den Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 6 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) bis zum 24. Mai 2024 versäumt hat; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Absatz 3 und 4 KomWO vorzulegen.
    6.2.3 wenn sein Recht auf Teilnahme an der/n Europawahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 EuWO, oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 EuWO entstanden ist; Kommunalwahlen erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 3 Absatz 2 und 4 und § 3b Absatz 1 KomWO oder der Einsichtsfrist nach § 6 Absatz 2 KomWG entstanden ist.
    6.2.4 wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren (Europawahl)/Widerspruchsverfahren (Kommunalwahlen) festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Bürgermeisteramtes gelangt ist.

    zu 6.1 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 7. Juni 2024, 18:00 Uhr, bei beim Bürgermeisteramt Sulz a.N., Obere Hauptstr. 2, 72172 Sulz a.N., im Bürgerbüro im Erdgeschoß, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (8. Juni 2024), 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    zu 6.2 Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 6.2.1 – 6.2.4 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Ein Wahlberechtigter, der durch Briefwahl wählen will, erhält mit den Briefwahlunterlagen für die Europawahl einen roten Wahlbriefumschlag, mit den Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen einen gelben Wahlbriefumschlag. Die Anschriften, an die die Wahlbriefe zurückzusenden sind, sind auf den Wahlbriefumschlägen angegeben. Ein Merkblatt für die Briefwahl zur Europawahl und die Hinweise für die Briefwahl zu den Kommunalwahlen auf der Rückseite des Wahlscheins enthalten die für den Wähler notwendigen Informationen.
7.1 Europawahl Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte - einen amtlichen Stimmzettel, - einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl.
7.2 Kommunalwahlen
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- die amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, ggf. mit zugehörigen Merkblättern,
- die/den dazugehörigen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Wahlbrief für die kommunale Wahl“.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist im Falle der Europawahl nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Bürgermeisteramt vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen; im Falle der Kommunalwahlen nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief/die Wahlbriefe mit dem Stimmzettel/den Stimmzetteln und dem/n Wahlschein/en so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief/die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht/en.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens (bei Kommunalwahlen: oder des Schreibens) unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
Wähler, die bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen, müssen zwei Wahlbriefe absenden (roter Wahlbrief = Europawahl, gelber Wahlbrief = für die kommunale Wahl).

Der Wahlbrief für die Europawahl wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Der Wahlbrief für die Kommunalwahlen wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Der/Die Wahlbrief/e können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form.

Stadtverwaltung Sulz a.N. Sulz am Neckar, 03.05.2024

Jens Keucher Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 9. Juni 2024

Erklärfilm - Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: So wählt man richtig!

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) stellt ein Video zur Verfügung. Indiesem erfahren Sie:

1. wer wahlberechtigt ist,

2. wo man seine Stimme abgeben kann,

3. wer genau gewählt wird,

4. wie man den oder die Stimmzettel ausfüllt,

5. was kumulieren und panaschieren bedeutet,

6. wann der Stimmzettel ungültig wird und

7. was man ins Wahllokal mitnehmen muss

Das Video können Sie nachfolgend abrufen oder unter https://www.kommunalwahl-bw.de.

Erklärfilm - Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: So wählt man richtig!

Europawahl 2024 - Erklärfilm auf Hochdeutsch

Über Social Media stellt der Städtetags Baden-Württemberg Infos zur Wahlberechtigung und -teilnahme bereit – auch in anderen Sprachen, so dass sich mehr Menschen in ihrer Muttersprache informieren können und so besser verstehen, warum es wichtig ist, wählen zu gehen. Neu: In diesem Jahr dürfen auch bei der Europawahl alle Jugendlichen ab 16 Jahren wählen. Wer die Bedeutung seiner Stimme versteht, ist eher motiviert, wählen zu gehen. Dieses Erklärvideo wurde durch 21socialmedia umgesetzt.

Europawahl 2024 - Erklärfilm auf Hochdeutsch des Städtetag Baden-Württemberg

Broschüren "Einfach wählen gehen!" von der Landeszentrale für politische Bildung

„Einfach wählen gehen!“ heißen die beiden aktualisierten und rund 30-seitigen Broschüren, die bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegen. Was man zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 9. Juni 2024 wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt.

Die übersichtlich gestalteten Hefte richten sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch ganz allgemein können Wählerinnen und Wähler im Land hier auf verständliche Weise erfahren, welche Funktionen die kommunalen Vertretungsorgane bzw. das Europaparlament haben und wie die Wahl funktioniert. Schritt für Schritt ist in Text und Bild dargestellt, wie im Wahllokal gewählt wird und wie man per Briefwahl wählen kann. Wichtige oder schwierige Wörter werden besonders erläutert, denn Verständlichkeit steht bei der Broschüre an oberster Stelle.

Die beiden Wahlhilfen sind eine Gemeinschaftsproduktion der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) und der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer. Unter www.kommunalwahl-bw.de/einfach-waehlen-kommunalwahl bzw. www.europawahl-bw.de/einfach-waehlen-eu können die Wahlhilfen auch als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden.

Informationen zur Wahl von der Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung hat Informationsangebote zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl zusammengestellt:

  • Kommunalwahl: Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortschaftsräte in den 1.101 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den 35 Landkreisen sowie der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Informationen finden Sie auf der Webseite zu den Kommunalwahlen 2024 der Landeszentrale für politische Bildung.
  • Europawahl 2024: Vom 6. - 9. Juni 2024 wird die nächste Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt. Wahlrechtsreformen in Bezug auf das Spitzenkandidatenprinzip, eine Sperrklausel sowie transnationale Listen stehen zur Diskussionen. Das Wahlportal der Landeszentrale für politische Bildung liefert grundlegende Informationen über die EU und ihre Organe, das Wahlsystem, einen Rückblick auf die vergangene Wahl sowie sukzessive ausführliche Informationen über die bevorstehende Wahl 2024. Informationen finden Sie auf der Webseite der Landeszentrale für politische Bildung zur Europawahl 2024.

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 9. Juni 2024

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